Demokratie und Aktion
Rüdiger Jungkind, VVN, auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof (Foto: ron)
Eröffnung erfolgte durch Rüdiger Jungkind vom VVN, Jungkind hielt ein längeres Referat mit Texten der ehemaligen Wirtschaftsministerin Christina Luft.
Luft war während der friedlichen Revolution stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates und Wirtschaftsministerin der DDR in der Modrow-Regierung und von 1994 bis 2002 durch Direktmandat in Berlin Mitglied des Deutschen Bundestages für die PDS. (Wikipedia).
Einleitung:
Die erste Minute gehört den Widerstandskämpfern:
Diejenigen, die nicht geschwiegen haben.
Denen, die gegen das Unrecht gekämpft haben.
Euch wollen wir heute danken.
Die nächste Minute gehört den Opfern.
Denjenigen, die die schuldlos in den Kzn, Gefängnissen, im Krieg umgekommen sind.
Denen, die ihre Familien und Freunde in diesem Krieg verloren.
An Euch wollen wir heute denken.
Die letzte Minute gehört der Jugend:
Wir, die diesen Krieg nicht miterlebt haben.
Wir, die wir weder Opfer noch Täter geworden sind.
An uns hängt die Hoffnung - Nie wieder soll es soweit kommen!
Wir sind die Zukunft - nie wieder Krieg!
Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasium Stuttgart, 1999/2000
Vorab weise ich auf die Wirtschaftskrise 1930-1933 hin, die mit der Machtbertragung an die Hitlerfaschisten endete.
Vortrag von Christa Luft, Berlin, Leibniz-Sozietät am 29.6.2023 (eigene Zusammenfassung)
1. Vorbemerkung
Bundeskanzler Scholz hielt am 27. Februar 2022 im Bundestag seine "Zeitenwende-Rede". Er kündigte an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden EUR ins Grundgesetzt einzustellen. Dieses "Sondervermögen" stellt Vorbelastung für künftige Generationen dar und kann nur mit einer 2/3-Mehrheit aller Abgeordneten im Bundstag wieder aufgehoben werden. Es handelt sich um eine Schuldenverschleierung nie gekannten Ausmaßes, dass an die Bewilligung der Kriegskredite 1914 erinnert.
Angekündigt wurde auch, dass künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert wird, eine US-Forderung, die nun im Fünfjahresdurchschnitt erfüllt werden soll.
Die Hauptkritik liegt auf dem Fokus Militär, die überfällige ökologische Reformpolitik fehlt als Thema, obwohl die sich abzeichnende Umweltkatastrophe eine Veränderung der Lebensweise anmahnt. Der Umweltetat soll laut Haushaltsentwurf 2024 sogar gekürzt werden.
Für Bereiche wie das Gesundheitswesen, Wohnungsmangel, Renten u.a. fehlen jegliche Konzepte. Lindner folgt mit der Forderung nach angebotsorientierten Konzepten, die letztendlich auf eine Steigerung der Unternehmensgewinne hinausläuft.
Die "Zeitenwende-Rhetorik" ist nicht neu:
1973 Ölkrise
1982 geistig - moralische Wende
2001 Anschlag auf des World Trade Center
2003 Sozialstaatsabbau
Neu ist jetzt eine nie dagewesene Hochrüstung und die Kappung internationaler Beziehungen.
2. Symptome des Epochenumbruchs
- In den Zeiten friedliche Koexistenz gab es kein kriegerisches Gegeneinander waffenstrotzender Systeme und keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
- Wie Ende 19. Jahrhunderts geht es um die Neuaufteilung der Welt, eine Aufteilung der Einflusssphären: Es werden weltweit 2,24 Billionen für die Rüstung ausgegeben (SIPRI).
- Statt Kooperation und Wandel durch Annäherung dominiert das Ringen um westliche Vorherrschaft unter Führung der USA.
- Die Kraftzentren der Welt verschieben sich: In Asien haben viele Länder ein relativ robustes Wachstum, die USA und Europa sind in einer Rezession. Besonders für Deutschland gilt: Es gibt hohe Energiepreise und eine ungünstige Altersstruktur.
- Eine eskalierende Inflation gab es in Deutschland nur 1923. Nun hat das Sanktionsregime gegen Russland als Energielieferant ein soziales und ökologisches Inflationsproblem ausgelöst.
- Anstatt des freien Welthandels wird der internationale Warenhandel jetzt von Sanktionen und Embargos gegen Länder mit ähnlicher Wirtschaftskraft, aber anderer gesellschaftspolitischer Ausrichtung geprägt.
- Es bilden sich neue Allianzen wie BRICS; Schwellenländerbündnisse mit bis zu vierzig Ländern zeichnen sich ab. Folge könnte die Schaffung einer goldgedeckten Währung mit betont nichtwestlichem Charakter sein. Der Lebensstandard einer solchen Allianz läge weit unter dem des Westens, aber deren territoriale Ausdehnung wäre beachtlich.
- Das Verhältnis zu China ist von nervöser Veränderung geprägt. Europa blickt auf Russland, die USA auf China. Auch hier geht es um Großmachtrivalität.
- Der Internationale Währungsfonds droht zu zerbrechen. Er ist keine Hilfe für ärmere Länder, ebenso wie die Weltbank steht dieser in der Kritik des globalen Südens: beide Institutionen fluten die Ukraine mit Geldern, hochverschuldete Staaten des Südens müssen mit weniger auskommen.
- Es gibt eine menschenverachtende Gleichgültigkeit der kapitalistischen Hauptländer über die Folgen der Sanktionspolitik in Afrika und Nahost. Dort fehlt es an Getreide, Düngemittel und Sonnenblumenöl. Die Folgen sind Migrantenströme und Hungertote.
Die geoökonomischen Folgen dieser Politik sind verheerend für alle Seiten. Die ökologische Selbstvernichtung der Menschen wird denkbar. Die bisherigen Handelsverflechtungen werden durch eine atemberaubende Militarisierung ersetzt. Hier ziehen Europa, USA und Asien vor. Deutschland hat 2014 34,75 Milliarden EUR für die Rüstung ausgegeben, 2022 sollen es 55,64 Milliarden sein. Pistorius ("Wir müssen kriegstüchtig werden!") will 10 Milliarden Inflationsausgleich. Das Ziel ist laut Scholz: Die Bundeswehr muss die größte europäische NATO-Armee werden.
Der Siegeszug der Globalisierung als Projekt des Westens ist zu Ende. Es herrscht Konkurrenz um strategischen Einfluss. Russland soll "ruiniert" werden, die VR China ist der systemische Rivale, die bisher gewünschte Verflechtung gilt plötzlich als Schwachpunkt.
Die "freiheitsgeprägte Ordnung" wird durch den Wettbewerb der politischen Systeme ersetzt. Beim Kampf in der Ukraine geht es um etwas "Größeres" als das Land. Schon der US-Berater Brzezinsky hatte 1997 den Geist aus der Flasche gelassen: die Ukraine sei ein neuer geopolitischer Dreh - und Angelpunkt. Ohne sie wäre Russland kein eurasisches Reich mehr.
"Zeitenwende" ist inhaltsleerer Begriff. Er macht uns vor: Zur derzeitigen Politik gibt es keine Alternative. Es wird nichts hinterfragt, schon gar nicht die Vorgeschichte des Ukrainekriegs. Es geht hier nicht um dessen Rechtfertigung, aber: Staaten haben eigene Sicherheitsinteressen. Es muss nach der Vermeidbarkeit des Krieges gefragt werden.
Christa Luft zitiert kritische Stimmen:
Günter Verheugen (FDP, 1982 Übertritt in die SPD), langjähriger EU-Kommissar: Mit dem Angebot an die Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, wurde vorsätzlich eine rote Linie überschritten, ohne mit Russland zu reden.
Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister, gibt dem Westen eine Mitschuld am Krieg. Auch er kritisiert das Angebot an die Ukraine, NATO-Mitglied zu werden.
Klaus von Dohnany (SPD) kritisiert die darüber hinaus die Ablehnung von Putins Verhandlungsangebot durch Biden im Dezember 2021: Das wäre ein unverzeihlicher Fehler gewesen.
Kalkül der USA: Sie sehen die dauerhafte Schwächung Russlands als Chance. Sie maßen sich das Recht an, über die Inbetriebnahme von Nord-Stream-II zu entscheiden. Blinken begrüßte die Sprengung als "großartige Chance": "Wir sind jetzt der führende Anbieter von Flüssiggas in Europa."
Die Bundesregierung übt sich im Vassallentum, anders als Frankreich. Schon lange gibt es in der US-Administration das Ziel, die Leisuntsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Beendung der günstigen Energieversorgung zu schwächen.
Auch wenn der Ukraine das Recht auf einen Verteidigungskrieg zusteht: Vertreter eines Kompromiss- oder Verhandlungsfrieden werden kritisiert, sie würden mit der extremen Rechten zusammengehen. Dieses Argument ist hilflos und dumm: es geht um das Vermeiden von Blutvergießen.
Der Krieg ist zu einem Stellvertreterkrieg USA-Russland geworden und hat den Charakter eines Abnutzungskriegs.
Epochale Veränderungen brauchen ein paar Jahre. Wendepunkte sind nie isoliert, Ordnung war immer bereits vorher erodiert. Die Konsequenzen sind zunächst noch nicht überschaubar
Fakten kommen ans Licht: in der Ukraine wurden seit Jahren Nachschubwege und Miunitionslager errichtet. Die Sprengung von Nord-Stream II wurde seit Herbst 2021 geplant. Die Sanktionen gegen Russland waren ebenfalls seit 2021 in Arbeit.
Zudem ist der Ukraine-Krieg nicht der erste Krieg in Europa, sondern der in Jugoslawien. (persönliche Anmerkung von mir: Zypern 1974)
4. Tektonische Veränderungen der Weltwirtschaft
4.1 Sanktionen und Embargos als zentrale Bausteine des Westens, Wirkung
Die Sanktionen stellen eine kollektive Bestrafung des russischen Volkes dar, denn die Einnahmen aus dessen Export dienen auch zivilen Zwecken. Bisher gibt es 10 Sanktionspakete, die Bereiche wie Energie, Transport, Handel und Finanzen betreffen, ein elftes Paket ist in Vorbereitung.
Der Grundgedanke zu Sanktionen stammt von Woodrow Wilson, 28. US-Präsident, 1910: „Eine Nation, die umfassend boykottiert wird, hat keine andere Wahl, als aufzugeben. Dank dieser wirtschaftlichen, friedlichen, aber gleichwohl tödlichen Medizin ist der Einsatz von bewaffneten Streitkräften nicht mehr nötig." Der Glaube an die Allmacht von Wirtschaftssanktionen besteht bis heute.
Ein Rückzug Russlands bewirken sie erkennbar nicht, hinzu kommt die Passivität vieler Staaten. Sie beteiligen sich nicht an den Sanktionen. Der jetzt global erhöhte Gaspreis bremst die Wirkung zusätzlich aus. Die Wirksamkeit beschränkt sich somit auf die Hochtechnologie des Westens, die aber nicht nur den militärischen, sondern viel stärker den zivilen Bereich betrifft.
Die Finanzsanktionen hingegen haben einschneidende Wirkung. Devisenreserven von 225 Mrd. $ der russischen Zentralbank sowie 24 Mrd. $ privater Devisen sind eingefroren. Die in manchen Kreisen angedachte Beschlagnahme für den Wiederaufbau der Ukraine sind nicht nur juristisch problematisch, eine Enteignung hat russischer Devisen hätte auch Rückwirkungen in das Vertauen in den US-$ als globale Leitwährung.
Die USA versuchen mit mäßigem Erfolg, anderer Länder wie China, Brasilien, Indien und Südafrika umzustimmen. Indessen gibt es Absetzungsbewegungen von Indien und Südafrika in andere Währungen. Sie kehren sich vom SWIFT-System des Westens ab. Damit ist die Dominanz des Greenback gefährdet, eine grenzenlose Verschuldung der USA wäre bei einem Verlust dieser Dominanz nicht mehr möglich.
Diese Folgen werden nicht kurzfristig eintreten, aber: Die Ratingagentur Fitch hat Bonität der USA bereits herabgesetzt. Es ist eine schrittweise Mehrdimensionalität des Weltwährungssystems zu erwarten, mit dem EUR als zweit- und dem Yuan (China) als drittwichtigste Währung. In der Vergangenheit ist der Dollaranteil an den weltweiten Währungsreserven auf derzeit 58% gefallen, 1979 betrug er noch 85%. Der EUR nimmt weltweit einen Anteil von 20,5% ein, der Yuan ist derzeit Nr. 5 mit 2,7%.
4.2 "Wertegeleitete" Allianzen
Dieser Begriff verleugnet die Realität: tatsächlich ging und geht es immer um handfeste ökonomische und militärische Interessen, die auf Versorgungssicherheit der eigenen Wirtschaft abzielen. Offenkundig sind die Grenzen der angeblichen "Werte": Sind autokratische Regierungen im arabischen Raum weniger problematisch als die Russlands? Der Begriff ist auch ein Vehikel zur verschärften Abgrenzung gegen China. Dessen Leistung, 800 Millionen Menschen aus der Armut zu holen, wird nicht anerkannt. Kein Thema ist auch die Umweltbelastung durch amerikanisches Frackinggas.
5. Folgen der Zeitenwende für deutsche Wirtschaft und Gesellschaft
5.1 Neuausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik
Die Stärke der deutschen Wirtschaft lag an der günstigen Versorgung mit Energie: Russland hat bis 2022 55% des Gasbedarfs abgedeckt, Mitte 2023 noch 12%. Das Ziel ist 0%. Die Alternative: Flüssiggas aus den USA. Sie erfordert zunächst den Aufbau einer teuren Anlandungsinfrastruktur. Zudem wird eine neue Abhängigkeit, die von den USA, die Folge sein.
Die Folge dieses "Offenbarungseides" (Michael Lüders) ist: Die Führungsspitzen der Industrie fürchten eine Deindustriealisierung des Landes. Nach derzeitiger IWF-Prognose ist die BRD das einzige G7-Land mit einem konjunkturellen Abstieg bis zum Jahresende. Das verarbeitende Gewerbe macht ca. ein Fünftel der Wertschöpfung aus, was in der EU überdurchschnittlich ist. Der Mix aus dem Fachkräftemangel, hoher Energiepreise und Bürokratielasten führen zur Drohung des BDI, weitere Produktion ins Ausland zu verlagern. Die chemische Industrie mit BASF ist der Vorreiter dieser Entwicklung.
5.2 Fortschreitende Militarisierung
"Der beste Kaufmann ist der Krieg, er macht aus Eisen Gold." (Friedrich Schiller, 1805). Rheinmetall ist in die erste Riege des DAX aufgestiegen. Das Unternehmen hat eine Panzerfabrik in der Ukraine mit Staatsgarantie der Bundesrepublik gegründet.
5.3 Inflation frisst Einkommen und Vermögen von Menschen mit kleinen Renten und geringen Löhnen
Geldentwertung war jahrzehntelang keine Alltagssorge der Menschen. Das hat sich mit dem Importstopp aus Russland geändert: Preise reagieren nicht nur auf Kosten, sondern auch auf Knappheiten. Diese ist importproduziert. Die Inflation wird aber auch durch Monopolstrukturen verstärkt. Davon sind Lebensmittel vorrangig betroffen. Vorsichtig geschätzt, wird dauerhaft eine Inflation von 3% erwartet.
5.4 Finanzielle Belastung durch den Ukraine - Krieg bleibt hoch
Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist durch die EU verabredet. Die Schuldenquote der Ukraine stieg auf im Jahr 2022 auf 82% bzw. aktuell auf 100% der Wirtschaftsleistung. Der IWF hat seine Regeln zur Kreditvergabe geändert, um die Ukraine unterstützen zu können. Die derzeitigen Leistungen der BRD an die Ukraine betragen jährlich ca. 7,4 Milliarden EUR.
5.5 Die Staatsverschuldung steigt, wird teurer sowie in Geheimhaushalten versteckt
Um die Schuldenbremse einzuhalten, torpediert der Finanzminister die Kindergrundsicherung durch deren Halbierung auf 3,5 Milliarden EUR. Die Einhaltung der Schuldenbremse bedroht Wohlstand, Staatsfunktion (z.B. die Digitalisierung), den internen Zusammenhalt und die internationale Gerechtigkeit. Die falsche Argumentation der Neoliberalen führt zum Verzicht auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur. In diese Bereiche sollen künftige Generationen investieren. Zur Investitionsfinanzierung gibt es Alternativen: die Vermögensteuer oder den Lastenausgleich nach Artikel 106 GG.
5.6 Fazit nach Christa Luft:
Die "Ampel" betreibt die Selbstzerstörung der Wirtschaft. Im Gegensatz dazu muss die Sanktions- und Embargopolitik evaluiert werden. Vor allem verkürzt die derzeitige Politik die Schlächterei in der Ukraine nicht.
(Abschließend geht Christa Luft auf die ...)
6. Herausforderungen für die ökonomische Wissenschaft (... ein).
Hier dominieren heute
- neoklassische Theorien
- Mikro- statt Makroökonomie, geprägt von mathematischen Modellen und betriebswirtschaftlichen Techniken. Soziale, ökologische, ethische und sicherheitspolitische Aspekte werden verdrängt.
Hingegen gibt es nur eine bescheidene Forschung zu Krisenphänomenen und -wirkungen.
Die Sanktionsschocks sind ohne historisches Vorbild. Erkennbar ist aber:
- Alte Theorien sind obsolet, insbesondere der Glaube an die sich selbst stabilisierenden Marktkräfte.
- Die bisherige Lehre einer unpolitischen Wissenschaft müsste durch eine solide Auseinandersetzung mit der marxistischen politischen Ökonomie ersetzt werden.
Kriegs- und Krisensituation gibt der Kapitalismuskritik Impulse, es folgen zwei Marx-Thesen: "Der Kapitalismus untergräbt die Springquellen des Reichtums der Erde und den Arbeiter". Marx hat den Ressourcenverzehr des Kapitalismus richtig erkannt.
"Der letzte Grund aller wirklichen Krisen ist immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalisitischen Produktion, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde."
Die Überakkumulation bedingt die Krise. Das weltweite Finanzkapital wird auf ca. 160.000 Milliarden US-$ geschätzt. Lukrative Anlagen sind Aufrüstung und Kriegsführung.
Pandemie und Krieg haben deutlich gemacht: Ein grundlegendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen muss außerhalb der Marktgesetze sichergestellt werden. Der vorsorgende Staat muss gestärkt werden, vorausschauende Planung ist unumgänglich, wenn ein leistungsfähiger Staat
geschaffen werden soll. Die Ideen von Liberalisierung und Globalisierung haben ihre Attraktivität verloren.
Daraus lassen sich folgende Herausforderungen für die ökonomische Wissenschaft ableiten:
- objektive Evaluierung der gesamtwirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Sanktionspolitik im eigenen Land,
- Studien zum Zusammenhang von Krieg, Klima und Umwelt,
- Versorgung der Wirtschaft mit seltenen Erden, Schutz der grenzüberschreitenden Infrastruktur,
- Befassung mit Umweltlasten, Umweltschulden müssen jahrzehntelang abbezahlt werden,
- Finanzwirtschaftliche Forschung intensivieren, deren Bedeutung wächst geostrategisch,
- Lokale und regionale Wirtschaftsformen und deren sozialer und ökologischer Kontext müssen anerkannt werden. Sie dienen der Bedürfnisbefriedigung, nicht der Profiterzielung.
- Aufbau einer digitalen Infrastruktur unabhängig von amerikanischer oder chinesischer Kontrolle,
- Rückgewinnung öffentlichen Eigentums für die Produktion wichtiger Güter, z.B. von Impfstoffen.
Wir müssen die Eigentums- und Systemfrage stellen, alle Gesellschaftswissenschaften sind dazu gefragt!
(Zusammenfassung von Rüdiger Jungkind, VVN-BdA-Kreisvereinigung PF/Enzkreis, 26.11.2023)
Weitere Beiträge kamen vom vom OAT, die auch die Zunahmne faschistischer Aktivitäten in Pforzheim kritisierten, auch die Linke kritisierte u.a. die hohen Rüstungsaufwendungen nun mit dem 100 Mrd. Euro Paket, Geld für schulen, Soziales, Kitas usw. fehlt jedoch , ein Redner von Peace for Sunday4Peace aus Keltern kritisierte auch die weltweite Aufrüstung, Kriege in Ukraine und Israel, unter denen die Zivilbevökerung leidet , forderte konkrete Schritte zur friedlichen Konfliktlösung, diverse Kriege wie in Ukraine und Israel, Zivilbevölkerung muss darunter leiden, Musikbeiträge kamen von der Guppe Roter Weltfrieden (Imagine von John Lennon, Antikriegssong Hiroshima, zum Schluß folgte noch die Internatioanle)..
Wiederum lag ein Kranz von der Stadt Pforzheim am Mahnmal für die Opfer des Faschismus , Teilnehmer legten rote Nelken am Mahnmal nieder, die Veranstaltung fand vor der Gedenkwand zur Erinnerung an die Ermordeten der T4 Aktion in der NS-Zeit (Euthanasie)
28.11.2023· Klimastreik in Pforzheim am 1. März 2024 fand wenig Zuspruch...
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